AfD und BSW stellen in Sachsen-Anhalt eine Initiative zur Aussetzung der deutschen Ukraine-Hilfen vor.
Die geplante Maßnahme soll in einer Landtagssondersitzung mit der gemeinsamen Mehrheit vorangetrieben werden.
Ziel ist ein Kurswechsel der Landesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen und Finanzmittel an die Ukraine.
Der Antrag argumentiert, zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und riskierten eine Eskalation.
Die Initiative folgt auf die Wahl von Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten und eine damit verbundene politische Erschütterung.
Wie die Lager rahmen
Rechte MedienKritik an der Allianz: Fokus auf möglichen Abstand zu einer pro-ukrainischen Linie und Hinweis auf Russland-Nähe durch die beteiligten Parteien
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13. Okt., 17:35Erste Meldung
Berliner MorgenpostMitte17:35 Signal an Putin, Absage an die Ukraine: Neue Allianz von AfD und BSW macht Ernst
13. Okt., 17:35Erste Meldung
Hamburger AbendblattMitte17:35 Signal an Putin, Absage an die Ukraine: Neue Allianz von AfD und BSW macht Ernst
16. Okt., 05:16+3 T.
Focus OnlineMitte-Rechts05:16 +3 T.Wie BSW und AfD uns über Putin in die Irre führen
Politischer Kompass
Verortung der berichtenden Medien, wirtschaftlich (x) und gesellschaftlich (y).
Berliner MorgenpostMitte17:35 Signal an Putin, Absage an die Ukraine: Neue Allianz von AfD und BSW macht Ernst
Hamburger AbendblattMitte17:35 Signal an Putin, Absage an die Ukraine: Neue Allianz von AfD und BSW macht Ernst
Focus OnlineMitte-Rechts05:16 +3 T.Wie BSW und AfD uns über Putin in die Irre führen