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Politik · vor 7 Std. · zuletzt vor 4 Std.

Polen: Immunität des Verfassungsgerichtspräsidenten aufgehoben

Foto: Piotr Arnoldes · Pexels
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Übersicht

GPT · vor 5 Std.
  • Generalversammlung der Verfassungsrichter hebt Immunität des suspendierten Präsidenten und seines Stellvertreters auf
  • Swieczkowski erkennt Entscheidung nicht an
  • Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Überschreitung von Kompetenzen und Behinderung von Verfassungsrichtern vor
  • Fall gehört zum Machtkampf zwischen der Regierung und PiS, die das Gerichtssystem reformieren wollte
  • Gericht steht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen zwischen Mitte-Links-Regierung und rechtskonservativen Kräften

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