Das Bundeskabinett beschloss eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Zwei Hebel sollen Einsparungen ermöglichen: Höchsteinkommensgrenze und erweiterte Auskunftspflichten.
Ab 2029 könnte der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit hohem Einkommen entfallen.
Behörden sollen säumige Unterhaltszahler stärker zur Auskunft über Finanzen verpflichten.
Wie die Lager rahmen
Linke MedienLinke/mitte-linke Medien betonen den konkreten Einkommensgrenzwert von 40.000 Euro jährlich als Hauptkriterium und die Stärkung der behördlichen Durchsetzung.
Rechte MedienRechte/mitte-rechte Medien heben die monatliche Brutto-Grenze von 4.500 Euro hervor und die Androhung von Bußgeldern oder Fahrverboten sowie stärkeren Druck auf Nachzahlungen.
Faktencheck
Inhaltliche Ungleichheit: Eine Quelle nennt 40.000 Euro Jahreseinkommen als Grenzwert, eine andere berichtet von 4.500 Euro Brutto monatlich. Prüfen Sie den offiziellen Gesetzestext, um die gültige Grenzlinie festzustellen.
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18. Nov., 15:37Erste Meldung
TagesschauMitte15:37 Kabinett will bei Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende sparen