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Politik · vor 10 Std. · zuletzt vor 5 Std.

Verfahren gegen Merz wegen Äußerung im Bundestag eingestellt

Foto: Dirk Le. · Pexels
3 Medien · 3 Artikel

Übersicht

GPT · vor 2 Std.
  • AfD erstattete Anzeige gegen Merz wegen Verleumdung im Zusammenhang mit Remigration
  • Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein
  • Merz hatte im Bundestag eine scharfe Kritik an der AfD-Position zur Remigration geäußert
  • Die Behörde sah die Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Stimmung der Berichterstattung

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Rechte Medien−0,13 · negativ
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Wer berichtete zuerst?

  1. Welt LogoWelt14:49 Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt
  2. Tagesspiegel LogoTagesspiegel16:44 +2 Std.Scharfe Kanzler-Kritik an AfD im Bundestag: Merz’ Vorwurf „ethnische Säuberung“ bleibt straflos
  3. Nius LogoNius19:27 +5 Std.Vorwurf der „ethnischen Säuberung“: Verfahren gegen Merz eingestellt

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