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Politik · vor 13 Std. · zuletzt vor 11 Std.

BSW-Urteil: Verfassungsgericht weist Wahlbeschwerde ab

Foto: Piotr Arnoldes · Pexels
2 Medien · 2 Artikel

Übersicht

GPT · vor 9 Std.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl abgewiesen.
  • Eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird damit nicht veranlasst.
  • Die Entscheidung betrifft die formale Prüfung von Wahlbeschwerden.
  • Die Rechtslage nach diesem Urteil ist damit abgeschlossen.

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  1. Junge Freiheit LogoJunge Freiheit12:25 „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik“
  2. Stern LogoStern14:35 +2 Std.BSW-Urteil: Warum das Bundesverfassungsgericht eine Chance verpasst hat

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