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Gesetz gegen Vergesellschaftungen: Bund nicht zuständig laut Gutachten

Berichterstattung2 Medien · 2 Artikel
Übersicht· KI-Zusammenfassung
GPT · vor 2 TagenGeneriert mit GPT · vor 2 TagenWorum es geht
- Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Schluss, dass der Bund für das Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig sei.
- Das Gesetz soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erheblich erschweren.
- Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio über das Vorhaben berichtet.
- Innenminister Dobrindt hatte ein entsprechendes Gesetz angekündigt und ein Regelungsziel genannt.
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