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Politik · vor 2 Tagen · zuletzt vor 2 Tagen

Gesetz gegen Vergesellschaftungen: Bund nicht zuständig laut Gutachten

Foto: Nici Gottstein · Pexels
2 Medien · 2 Artikel

Übersicht

GPT · vor 2 Tagen
  • Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Schluss, dass der Bund für das Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig sei.
  • Das Gesetz soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erheblich erschweren.
  • Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio über das Vorhaben berichtet.
  • Innenminister Dobrindt hatte ein entsprechendes Gesetz angekündigt und ein Regelungsziel genannt.

Stimmung der Berichterstattung

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Wer berichtete zuerst?

  1. taz Logotaz11:58 Gesetz gegen Vergesellschaftungen: Der Bund ist nicht zuständig
  2. nd Logond15:04 +3 Std.Vergesellschaftung | Verfassungswidriger Privatisierungsfetisch

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