Merz fordert, dass alle EU-Staaten die Finanzierung der Ukraine sicherstellen, bevor weitere Haushaltsverhandlungen erfolgen.
Vier ost- und mitteleuropäische Staaten lehnen sich gegen eine Beteiligung ab; Fico nennt Merz' Forderung Erpressung.
Auslöser ist ein Brief von Merz an EU-Ratspräsident Costa, in dem eine verbindliche Zusage aller Mitgliedsstaaten verlangt wird.
Die EU-Kommission plant einem Bericht zufolge einen weiteren Kredit von 45 Milliarden Euro für 2026/2027, gekoppelt an den nächsten EU-Haushalt.
Die Finanzierungslücke für das kommende Jahr wird auf rund 70 Milliarden Euro geschätzt.
Wie die Lager rahmen
Rechte MedienRechtsorientierte Medien betonen Merz' Druck auf die EU-Staaten und schildern die Forderung als Erpressung oder neue Belastungen für Bürger.
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14. Nov., 11:45Erste Meldung
TelepolisMitte-Links11:45 Merz gegen vier EU-Staaten: Wer die nächsten Ukraine-Milliarden zahlen soll
16. Nov., 09:41+2 T.
Berliner ZeitungMitte09:41 +2 T.45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner
18. Nov., 10:42+4 T.
Junge FreiheitRechts10:42 +4 T.Erpresst Merz jetzt die EU-Staaten?
Politischer Kompass
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