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Politik · vor 2 Tagen · zuletzt vor 2 Tagen

Gutachten zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Foto: Yunus Beşir · Pexels
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Übersicht

GPT · vor 2 Tagen
  • Die Bundesregierung will Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch ein Investitionsschutzgesetz erschweren.
  • Ein Gutachten im Auftrag der Linken bezeichnet das Vorhaben als verfassungswidrig und zweifelt an der Kompetenz des Bundes.
  • ARD berichtete zuvor über die Ergebnisse des Gutachtens.
  • In Berlin hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine mögliche Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen verständigt.
  • Die Debatte dreht sich um die verfassungsrechtliche Grundlage, insbesondere Artikel 15 GG.

Stimmung der Berichterstattung

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Unterschiedliche Schwerpunkte

Rechte Medien
  • Feichtner
  • Landesgesetzgeber
  • Sondierungsgesprächen
  • Verkehrswert
  • Wohnungsbauförderung

Wer berichtete zuerst?

  1. Tagesschau LogoTagesschau05:03 Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung
  2. Tagesspiegel LogoTagesspiegel10:56 +6 Std.Streit um Vergesellschaftung von Wohnungen: Gutachten hält Dobrindts Gesetzesplan für verfassungswidrig
  3. Handelsblatt LogoHandelsblatt11:06 +6 Std.Linke: Gutachter halten erschwerte Vergesellschaftung für verfassungswidrig
  4. WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWoche11:52 +7 Std.Immobilien: Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung
  5. Zeit LogoZeit15:03 +10 Std.Investitionsschutzgesetz: Gutachter halten Gesetz gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrig

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