Bundestag beschloss eine umfassende Reform der deutschen Geheimdienste.
Die Neuerungen ermöglichen den Diensten erweiterte operative Befugnisse und verdecktes Vorgehen bei besonderen Gefahren.
Die Reform soll nach Angaben der Regierung auf hybride Bedrohungen unter anderem aus Russland reagieren.
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die Reform als Jahrhundertreform und betonte eine veränderte Trennung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
Debatten drehen sich um Auswirkungen auf Grundrechte und den Staat-Kunde-Verhältnis.
Wie die Lager rahmen
Linke MedienLinke/mitte-links betonen stärker die Gefahren für Bürgerrechte und einen möglichen schlüsselfertigen Überwachungsapparat, der politische Kontrollen erleichtern könnte.
Rechte MedienRechte/mitte-rechts legen den Fokus auf Bedrohungen durch äußere Akteure, verstärkte Sicherheitsbefugnisse und schnelle Handlungsfähigkeit der Dienste als Sicherheitsvorteil.
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13. Nov., 12:32Erste Meldung
n-tvMitte-Rechts12:32 Deutlich mehr Befugnisse: "Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"
13. Nov., 12:49+17 Min.
WeltMitte-Rechts12:49 +17 Min.Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ für Geheimdienste
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ZeitMitte-Links12:56 +24 Min.Geheimdienstreform: Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform
Berliner ZeitungMitte13:16 +45 Min.Lizenz zum Einbrechen: Dobrindts „echte Geheimdienste“ dürfen jetzt in Ihre Wohnung
ZDF heuteMitte13:40 +1 Std.Bundestag beschließt große Geheimdienstreform