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Politik · vor 12 Std. · zuletzt vor 3 Std.

Keine Einigung bei Senkung der Stromsteuer zwischen Union und SPD

Foto: Kevin Lee · Pexels
4 Medien · 4 Artikel

Übersicht

GPT · vor 1 Std.
  • Union und SPD konnten in den Gesprächen zur Senkung der Stromsteuer keine Einigung erzielen.
  • Die Debatte dreht sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahme.
  • CDU/CSU-Verlautbarungen betonen weitere Gelegenheiten, etwa im Koalitionsausschuss, um die Senkung doch noch zu erreichen.
  • SPD-Fraktionschef Miersch erklärt, dass es bisher keine Spielräume für eine Gegenfinanzierung gibt.
  • Bundeskanzler Merz hatte zuletzt eine Aussicht auf Umsetzung der Senkung in Aussicht gestellt.

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  1. BILD LogoBILD05:43 Christoph Ploß im BILD-Interview - „Senkung der Stromsteuer sehr wichtig“
  2. n-tv Logon-tv09:37 +4 Std.Vor allem Stromsteuer-Frust: In Haushaltsdebatte der Union hat es "ordentlich geknallt"
  3. Tagesschau LogoTagesschau13:40 +8 Std.Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union "hat es ordentlich geknallt"
  4. Zeit LogoZeit14:36 +9 Std.Stromsteuer: Heftige Kritik aus der CDU nach gescheiterter Senkung der Stromsteuer

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