Der EuGH wies alle sieben Klagen Polens gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets ab
Klagen richteten sich unter anderem gegen Verbrenner-Aus, CO2-Grenzwerte für Neuwagen, CO2-Grenzausgleich, Emissionshandel und Treibhausgas-Vorgaben in Forstwirtschaft und Landnutzung
Polen argumentierte, dass für diese Rechtsakte Einstimmigkeit erforderlich gewesen sei und damit ein Vetorecht bestanden hätte
Das Klimapaket Fit for 55 zielt darauf ab, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen
Die Entscheidung entspringt der EU-Überprüfung der Rechtsakte im Rahmen des Fit-for-55-Pakets
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12. Nov., 11:03Erste Meldung
HandelsblattMitte-Rechts11:03 Umwelt: Polen scheitert mit Klagen gegen das Klimapaket der EU
12. Nov., 11:19+15 Min.
NiusRechts11:19 +15 Min.Polen scheitert vor dem EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket
12. Nov., 12:39+2 Std.
TagesschauMitte12:39 +2 Std.Polen scheitert vor EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket
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HandelsblattMitte-Rechts11:03 Umwelt: Polen scheitert mit Klagen gegen das Klimapaket der EU
NiusRechts11:19 +15 Min.Polen scheitert vor dem EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket
TagesschauMitte12:39 +2 Std.Polen scheitert vor EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket