Politik · Story · erste Meldung 5. Nov. · zuletzt gestern

Dobrindt plant Einschränkung der Informationsfreiheit durch Transparenz‑Anpassungsgesetz

Berichterstattung3 Medien · 4 Artikel

Übersicht· KI-Zusammenfassung

GPT · vor 22 Std.Generiert mit GPT · vor 22 Std.

Worum es geht

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet an einem Referentenentwurf zum Transparenz Anpassungsgesetz.
Der Entwurf soll den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch Kriterien wie kritische Infrastruktur verengen.
Kritikerinnen und Kritiker verweisen auf mögliche Beschränkungen der Pressefreiheit und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Eine Petition mit mehr als 680.000 Unterschriften fordert Erhalt der Informationsfreiheit und Ablehnung der Pläne.
Berichte verweisen auf Reaktionen von Organisationen wie FragDenStaat, SPD-Fraktion und anderen watchdog-Gruppen.

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5. Nov., 13:01Erste Meldung
netzpolitik.orgMitte-Links13:01 Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
10. Nov., 11:24+5 T.
netzpolitik.orgMitte-Links11:24 +5 T.Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
11. Nov., 18:35+6 T.
Berliner MorgenpostMitte18:35 +6 T.Dobrindt will weniger staatliche Transparenz – „Angriff auf die Pressefreiheit“
11. Nov., 18:35+6 T.
Hamburger AbendblattMitte18:35 +6 T.Dobrindt will weniger staatliche Transparenz – „Angriff auf die Pressefreiheit“

Politischer Kompass

Verortung der berichtenden Medien, wirtschaftlich (x) und gesellschaftlich (y).

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Mitte-Links

netzpolitik.orgvor 2 Tagen

Stimmung:Artikel-Bias:

Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“

Alexander Dobrindt (CSU) im Bierzelt in Gillamoos bei der Arbeit. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.

Artikel-Bias:Stimmung:

netzpolitik.org5. Nov.

Stimmung:Artikel-Bias:

Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken

FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. – Alle Rechte vorbehalten: Campact Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.

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Mitte

Berliner Morgenpostgestern

Stimmung:Artikel-Bias:

Dobrindt will weniger staatliche Transparenz – „Angriff auf die Pressefreiheit“

Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium könnte das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen. Organisationen fürchten um die Pressefreiheit.

Artikel-Bias:Stimmung:

Hamburger Abendblattgestern

Stimmung:Artikel-Bias:

Dobrindt will weniger staatliche Transparenz – „Angriff auf die Pressefreiheit“

Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium könnte das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen. Organisationen fürchten um die Pressefreiheit.

Artikel-Bias:Stimmung: