Verfassungsschutz soll Zusammenarbeit mit Ländern begrenzen können

Worum es geht

• Im Verfassungsschutzverbund soll künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern eingeschränkt werden können.
• Der Änderungsantrag zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste soll im Innenausschuss beraten werden.
• Voraussetzung ist demnach, dass Anhaltspunkte vorliegen, die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen könnten und die Zustimmung der Mehrheit der Verfassungsschutzbehörden der Länder vorliegt.
• Die Maßnahme könnte Anpassungen in der Zusammenarbeitspflicht und in der Verfügbarkeit des nachrichtendienstlichen Informationssystems festlegen.
• Die Debatte hängt unter anderem mit der Frage zusammen, wie sich eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitspartnerschaften auswirken könnte.