Bundesgerichtshof erklärt Blockade der Klage gegen den Rat der EU durch das Hamburger Landgericht für rechtswidrig.
Gegenstand ist die Zustellung einer Unterlassungsklage des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow im Zusammenhang mit EU-Sanktionen.
Beschluss nimmt Bezug auf die Weigerung, die Klage nach Brüssel zuzustellen, als Verletzung von Rechten ein.
Aus dem Beschluss geht hervor, dass das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock in die Angelegenheit verwickelt war.
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Rechte MedienBetont die mögliche politische Einflussnahme der Bundesregierung auf den Rechtsweg und die Rolle des Auswärtigen Amtes in der Zustellungsblockade.
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2. Nov., 09:32Erste Meldung
Berliner ZeitungMitte09:32 Neuer Erfolg des Alischer Usmanow: BGH gibt Rechtsbeschwerde statt
2. Nov., 11:34+2 Std.
Junge FreiheitRechts11:34 +2 Std.Bundesgerichtshof Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte
5. Nov., 12:26+3 T.
SternMitte-Links12:26 +3 T.„The Pitt“: Klage wegen Ähnlichkeiten zu „ER“ geht durch
Politischer Kompass
Verortung der berichtenden Medien, wirtschaftlich (x) und gesellschaftlich (y).
Berliner ZeitungMitte09:32 Neuer Erfolg des Alischer Usmanow: BGH gibt Rechtsbeschwerde statt
Junge FreiheitRechts11:34 +2 Std.Bundesgerichtshof Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte
SternMitte-Links12:26 +3 T.„The Pitt“: Klage wegen Ähnlichkeiten zu „ER“ geht durch