Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums von Lars Klingbeil zielt auf erleichterten Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können.
Die Geldwäscheaufsichtsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse; grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
Die Maßnahme setzt EU-Vorgaben um, die bis Juli 2027 in nationales Recht übertragen werden müssen.
Eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie eine zentrale Zugangsstelle für Informationen spielen eine zentrale Rolle im Entwurf.
Wie die Lager rahmen
Rechte MedienRechtslastige Medien heben die zeitliche Begrenzung von Sofortmaßnahmen und die erweiterten Befugnisse der FIU hervor, während von liberalerer Seite eher Gesamtfolgen für Bürgerrechte diskutiert werden.
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28. Okt., 16:32Erste Meldung
BILDRechts16:32 Geldwäsche-Alarm - Klingbeil will mehr Zugriff auf Konten und Bürgerdaten
28. Okt., 19:15+3 Std.
WeltMitte-Rechts19:15 +3 Std.Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger
29. Okt., 00:00+7 Std.
Junge FreiheitRechts00:00 +7 Std.Geldwäsche Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
29. Okt., 11:11+19 Std.
Frankfurter RundschauMitte-Links11:11 +19 Std.Klingbeils Finanzministerium plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten
29. Okt., 11:11+19 Std.
MerkurMitte11:11 +19 Std.Klingbeils Finanzministerium plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten
29. Okt., 12:00+19 Std.
Focus OnlineMitte-Rechts12:00 +19 Std.Ab 2029 könnten Behörden leichter an Konto- und Immobiliendaten von Bürgern kommen
Politischer Kompass
Verortung der berichtenden Medien, wirtschaftlich (x) und gesellschaftlich (y).
BILDRechts16:32 Geldwäsche-Alarm - Klingbeil will mehr Zugriff auf Konten und Bürgerdaten
WeltMitte-Rechts19:15 +3 Std.Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger
Junge FreiheitRechts00:00 +7 Std.Geldwäsche Klingbeil will Konten schneller sperren und Zugriff auf Bürgerdaten ausweiten
Frankfurter RundschauMitte-Links11:11 +19 Std.Klingbeils Finanzministerium plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten
MerkurMitte11:11 +19 Std.Klingbeils Finanzministerium plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten
Focus OnlineMitte-Rechts12:00 +19 Std.Ab 2029 könnten Behörden leichter an Konto- und Immobiliendaten von Bürgern kommen