CDU Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Maulkorb per Unterschrift? CDU-Fraktion wollte Abgeordnete binden – Streit um AfD-Wahl eskaliert

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten entsteht Streit in Sachsen-Anhalts CDU: Der Entwurf für eine eidesstattliche Erklärung sorgt für schwere Vorwürfe.

Zeitvor 4 Std.

Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung zur AfD abgeben

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde womöglich mithilfe von CDU-Stimmen Landtagspräsident. Die CDU-Abgeordneten in Magdeburg sollten das per Unterschrift dementieren.

Tagesspiegelvor 5 Std.

AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten offenbar Erklärung zu Abstimmungsverhalten unterschreiben

Die Frage, woher die Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten kamen, verfolgt die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt weiter. Nun gibt es neuen Ärger.

Mitte

Merkurvor 2 Std.

Maulkorb per Unterschrift? CDU-Fraktion wollte Abgeordnete binden – Streit um AfD-Wahl eskaliert

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten entsteht Streit in Sachsen-Anhalts CDU: Der Entwurf für eine eidesstattliche Erklärung sorgt für schwere Vorwürfe.

t-onlinevor 2 Std.

Sachsen-Anhalt: CDU-Leute sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.

MDRvor 2 Std.

Neue Details zum Streit um Stimmen für AfD: Eidesstattliche Erklärungen für CDU-Politiker?

Nach der Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt wird diskutiert, woher die Stimmen kamen. CDU-Politiker sollten offenbar eidesstattliche Erklärungen unterschreiben.

Berliner Zeitungvor 4 Std.

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben – bis zum Mandatsverzicht

CDU-Abgeordnete sollten ihre Stimmen offenlegen und bei Falschangaben ihr Mandat abgeben. Doch wer steckte hinter dem Vorschlag?

Berliner Morgenpostvor 4 Std.

Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Die CDU-Abgeordneten sollten versichern, weder Tobias Rausch noch Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) gewählt zu haben. Die News im Blog.

Mitte-Rechts

FAZvor 2 Std.

Wer wählte Rausch?: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung

In der sachsen-anhaltischen CDU flammt wieder Streit auf. Der abgelöste Fraktionschef stellt den Vorwurf der Nötigung in den Raum.

Rheinische Postvor 2 Std.

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben: Rücktrittsforderung an Ministerpräsident und CDU-Chef Schulze in Sachsen-Anhalt

In einer CDU-Sitzung sollten Abgeordnete eidesstattlich versichern, nicht für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Mehrere bestätigten den Vorgang – der Streit hält an.

Focus Onlinevor 3 Std.

Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit.

n-tvvor 4 Std.

AfD-Politiker gewählt?: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Viel deutet darauf hin, dass auch CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Die Abstimmung war aber geheim, bekannt hat sich niemand. Fraktionschef Schulze versuchte über einen besonderen Weg, mögliche Verantwortliche herauszufinden.

Weltvor 5 Std.

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze

Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun den Rücktritt von Fraktionschef Sven Schulze.

Rechts

Niusvor 2 Std.

Schulze-Gate – das Protokoll: So lief die entscheidende CDU-Sitzung

In der Sitzung der CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt am 13. Oktober ließ Fraktionschef Sven Schulze den Abgeordneten eine „eidesstattliche Versicherung“ vorlegen, in der sie sich zum Mandatsverzicht verpflichten sollten, wenn herauskäme, dass sie für AfD-Kandidaten gestimmt hätten. Ein beispielloser Vorgang.

BILDvor 2 Std.

Eidesstattliche Versicherung - Strafanzeige und Rücktrittsforderung gegen CDU-Schulze

In der CDU-Fraktion wurde eine eidesstattliche Erklärung zum Wahlverhalten diskutiert.

Niusvor 3 Std.

„Ungeheuerlich“, „umgehend aufklären“ – Sepp Müller wendet sich gegen Sven Schulze

Jetzt stellt sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, gegen Sven Schulze!

Junge Freiheitvor 3 Std.

CDU-Politiker sollten Anti-AfD-Erklärung abgeben Ist Sven Schulze ein U-Boot der AfD?

Sven Schulze soll seine Parteikollegen im Magdeburger Landtag genötigt haben, eidesstattlich zu versichern, keine AfD-Politiker gewählt zu haben. Es gibt vier Möglichkeiten, warum die Fraktion so agiert – und bei keiner kommt Schulze gut davon. Eine Analyse von Henning Hoffgaard. Dieser Beitrag CDU-Politiker sollten Anti-AfD-Erklärung abgeben Ist Sven Schulze ein U-Boot der AfD? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

Tichys Einblickvor 3 Std.

Hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident versucht, die Abgeordneten zu nötigen?

Wie TE aus der CDU in Sachsen-Anhalt erfahren konnte, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Sven Schulze den Landtagsabgeordneten seiner Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, in der es heißt: „Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber Der Beitrag Hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident versucht, die Abgeordneten zu nötigen? erschien zuerst auf Tichys Einblick .

Junge Freiheitvor 4 Std.

Eidesstattliche Versicherung Sven Schulze soll eigene Abgeordnete zu Anti-AfD-Erklärung genötigt haben

Sven Schulze soll die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt gedrängt haben, eidesstattlich zu versichern, keine AfD-Politiker gewählt zu haben. Die Kritik an dem Vorgehen ist enorm. Dieser Beitrag Eidesstattliche Versicherung Sven Schulze soll eigene Abgeordnete zu Anti-AfD-Erklärung genötigt haben wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

Niusvor 4 Std.

Schulze-Skandal: Jetzt Rücktrittsforderung und Strafanzeige!

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt hat den Rücktritt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschefs Sven Schulze gefordert.

Niusvor 9 Std.

Schwerer Vorwurf gegen Sven Schulze: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben

CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt werfen Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor, sie mit einer Erklärung zum Bekenntnis ihres geheimen Wahlverhaltens genötigt zu haben.