Innenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen durch ein Investitionsschutzgesetz deutlich erschweren.
Das Gesetz soll Anforderungen wie zwingende Notwendigkeit und Nachweis der Erschöpfung anderer Mittel festlegen.
Entschädigungen sollen unmittelbar in Geld zum vollen Verkehrswert erfolgen und von Gutachten bestimmt werden.
Die Pläne zielen darauf ab, Berliner Vorhaben großer privater Wohnungsbestände zu verlangsamen.
Die Initiative kommt im Kontext einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin und der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD auf Bundesebene zustande.
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25. Okt., 06:17Erste Meldung
Focus OnlineMitte-Rechts06:17 Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an
25. Okt., 08:21+2 Std.
WeltMitte-Rechts08:21 +2 Std.Dobrindt will Berliner Vergesellschaftungspläne per Gesetz verhindern
25. Okt., 09:17+3 Std.
n-tvMitte-Rechts09:17 +3 Std.Vorgehen gegen Pläne in Berlin: Dobrindt will "Vergesellschaftungs-Fetisch" beenden
25. Okt., 10:03+4 Std.
TagesspiegelMitte-Links10:03 +4 Std.Minister plant hohe Hürden: Dobrindt will „willkürlich linken Vergesellschaftungs-Fetisch“ verhindern
25. Okt., 10:13+4 Std.
HandelsblattMitte-Rechts10:13 +4 Std.Enteignung: Dobrindt will Vergesellschaftungen komplizierter machen
25. Okt., 10:17+4 Std.
Rheinische PostMitte-Rechts10:17 +4 Std.Pläne der Linken in Berlin: Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen
Politischer Kompass
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