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Politik · vor 4 Tagen · zuletzt vor 8 Std.

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Ausländerwahlrecht in Berlin für verfassungswidrig

Foto: Sora Shimazaki · Pexels
3 Medien · 3 Artikel

Übersicht

GPT · vor 5 Std.
  • Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio bewertet das geplante Ausländerwahlrecht in Berlin als verfassungswidrig.
  • Er unterscheidet zwischen einer möglichen Einführung auf kommunaler Ebene und einer Grenze auf Landesebene.
  • Die Diskussion bezieht sich auf die Sondierungspapier-Grundlage von Linken, Grünen und SPD.
  • Di Fabio betont, dass auf Landesebene das deutsche Volk, inklusive der Teilvölker, Deutscher Passinhaber sein müsse.

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  1. Welt LogoWelt13:15 Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Ausländerwahlrecht in Berlin für verfassungswidrig
  2. Junge Freiheit LogoJunge Freiheit00:58 +12 Std.Rot-grün-rote Pläne Jetzt wird die Kritik am Ausländerwahlrecht in Berlin lauter
  3. Zeit LogoZeit07:39 +4 T.Berlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig

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