Rot-Grün-Rot in Berlin: Söder will Extremismusklausel gegen AfD- und Linke-Länder

Spiegelvor 4 Std.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht.

Frankfurter Rundschauvor 5 Std.

Extremismusklausel gegen AfD und Linke: Söder möchte bestimmten Ländern das Geld aus Bayern verwehren

Markus Söder will Ländern mit AfD- oder Linke-Führung die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sperren. Berlin und Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die Pläne.

Deutschlandfunkvor 2 Std.

Parteien - Söder fordert "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für Bundesländer zu kürzen, die von AfD oder Linken geführt werden. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Augsburger Allgemeinen", Bayern führe dazu bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg.

Merkurvor 5 Std.

Extremismusklausel gegen AfD und Linke: Söder möchte bestimmten Ländern das Geld aus Bayern verwehren

Markus Söder will Ländern mit AfD- oder Linke-Führung die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sperren. Berlin und Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die Pläne.

RTLvor 6 Std.

Söder: Extremismusklausel soll AfD und Linke Geld entziehen

Weltvor 7 Std.

Söder will Ländern mit Linke- oder AfD-Regierung den Geldhahn zudrehen

„Ich werde nicht tatenlos zusehen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und möchte Bundesländern mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich geben.

n-tvvor 7 Std.

Wenn AfD und Linke regieren: Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn abdrehen

Als die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.

Junge Freiheitvor 4 Std.

Länderfinanzausgleich Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Milliarden streichen

Bayerns Ministerpräsident will Bundesländer mit AfD- oder Linken-Regierungen vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Mit Hessen und Baden-Württemberg verhandelt Söder bereits über eine entsprechende Klausel. Dieser Beitrag Länderfinanzausgleich Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Milliarden streichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

Niusvor 6 Std.

Söder will AfD- und Linke-geführten Ländern den Geldhahn zudrehen

Mit einer sogenannten Extremismusklausel will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mögliche von der AfD oder der Linke geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden.