Union übt Druck auf Bärbel Bas bei Grundsicherungsreformen

5 Quellen · vor 3 Tagen

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Übersicht

• Die Union wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, zentrale Reformen der Grundsicherung nicht voranzubringen. • Fokusreformen betreffen die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld sowie deren pauschale Abrechnung. • Berichte verweisen auf Aussagen der Bild-Zeitung und Äußerungen aus der Unionsfraktion. • Im Koalitionskontext wird zudem Kritik an der Verzögerung der Steuergesetzgebung und weiteren Vorhaben geäußert. • Berichte nennen zusätzlich, dass das Kanzleramt eine geplante Zuckersteuer gestoppt haben soll; weitere Vorhaben seien neu diskutiert worden.

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Wer berichtete zuerst?

Focus Online1. Okt., 16:59

Union will Klingbeils Steuergesetz blocken, bis Bas liefert

Nius1. Okt., 17:06+8 Min.

Union blockiert Reformen bis Bärbel Bas endlich Entwürfe vorlegt

Focus Online5. Okt., 08:37+4 T.

Zwei Vorhaben: Union macht bei Grundsicherung Druck auf Bas

Welt5. Okt., 08:41+4 T.

Union erhöht Druck auf Bärbel Bas – zwei zentrale Grundsicherungs-Reformen liegen offenbar auf Eis

Merkur5. Okt., 10:10+4 T.

Zwei zentrale Reformen auf Eis? Söder attackiert Bas: Beim Bürgergeld „längst nicht am Ziel“

Politischer Kompass

Mitte1 Quelle

Merkur– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Zwei zentrale Reformen auf Eis? Söder attackiert Bas: Beim Bürgergeld „längst nicht am Ziel“

Zwei Pläne der Koalition zum Bürgergeld lassen auf sich warten. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker verlieren offenbar die Geduld mit SPD-Ministerin Bas.

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Mitte-Rechts3 Quellen

Focus Online– vor 6 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Union will Klingbeils Steuergesetz blocken, bis Bas liefert

In der Regierung bahnt sich neuer Streit an. Weil Arbeitsministerin Bas aus Sicht der Unionsfraktion zu langsam liefert, soll jetzt Klingbeils Gesetz zur Steuerreform blockiert werden.

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Focus Online– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Zwei Vorhaben: Union macht bei Grundsicherung Druck auf Bas

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf.

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Welt– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Union erhöht Druck auf Bärbel Bas – zwei zentrale Grundsicherungs-Reformen liegen offenbar auf Eis

Die Union wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, Reformen der Grundsicherung nicht voranzubringen. Auch in der Rentenpolitik gibt es weiterhin Streit.

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Rechts1 Quelle

Nius– vor 6 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Union blockiert Reformen bis Bärbel Bas endlich Entwürfe vorlegt

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Arbeitsministerin Bas. Die Fraktionsspitze will der Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil so lange nicht zustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt.

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