Politik

Linke zieht gegen Reiche vor Verfassungsgericht

21 Quellen · vor 3 Tagen

LinksMitteRechts
Foto: Piotr Arnoldes · Pexels

Übersicht

• Die Linke reicht einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um ein Instagram-Video des Wirtschaftsministeriums zu untersagen. • Auslöser ist Reiches Rede vom 23. September, in der sie vor Enteignung und Antisemitismus warnte. • Die Partei argumentiert, dass Reiches Beitrag Neutralitäts- und Chancengleichheit verletzt. • Die Klage basiert auf einem Video des Ministeriums, das nach dem Berliner Wahlsieg der Linken veröffentlicht wurde. • Fristsetzung und Unterlassungsaufforderung gegen Reiche waren Gegenstand des Verfahrens.

Generiert mit GPT · vor 3 Tagen

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien
-0.12
Rechte Medien
-0.14
NegativNeutralPositiv

Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Infocom, Rot Rot, Entscheiden, Höchste, Neutralitätsgebot Verletzt

Rechte Medien erwähnen: Bundesregierung

Wer berichtete zuerst?

Zeit LogoZeit5. Okt., 01:01

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Stern LogoStern5. Okt., 01:01

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWoche5. Okt., 01:01

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Tagesspiegel LogoTagesspiegel5. Okt., 01:02+1 Min.

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

n-tv Logon-tv5. Okt., 01:03+2 Min.

Kritik auf Ministeriums-Account: Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Handelsblatt LogoHandelsblatt5. Okt., 01:42+41 Min.

Bundesregierung: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Links2 Quellen
Mitte-Links6 Quellen
Zeit LogoZeit– vor 3 Tagen

Katherina Reiche: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswirtschaftsministerin bezeichnete die Linke nach dem Wahlsieg in Berlin als Gefahr. Die Partei wirft Reiche vor, Teil einer »systematischen Kampagne« zu sein.

Artikel-Bias:Stimmung:
Zeit LogoZeit– vor 3 Tagen

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Artikel-Bias:Stimmung:
Stern LogoStern– vor 3 Tagen

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Stimmung:
Tagesspiegel LogoTagesspiegel– vor 3 Tagen

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Artikel-Bias:Stimmung:
Tagesspiegel LogoTagesspiegel– vor 3 Tagen

Wegen Äußerung nach Berlin-Wahl: Linke zieht gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Wirtschaftsministerin hatte nach dem Wahlsieg der Berliner Linken gesagt, dass Antisemitismus und Enteignung eine Gefahr für Deutschland seien. Dagegen geht die Partei nun vor.

Artikel-Bias:Stimmung:
Spiegel LogoSpiegel– vor 3 Tagen

Katherina Reiche: Linke zieht gegen Wirtschaftsministerin vors Verfassungsgericht

Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassungsgericht.

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Mitte5 Quellen
Tagesschau LogoTagesschau– vor 3 Tagen

Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

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ZDF heute LogoZDF heute– vor 3 Tagen

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vors Verfassungsgericht

In einem Instagram-Video hatte sich Wirtschaftsministerin Reiche nach der Berlin-Wahl gegen die Linke positioniert. Die Partei fordert nun in Karlsruhe die Löschung des Beitrags.

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TAG24 LogoTAG24– vor 3 Tagen

Linke zieht gegen Reiche vor Gericht: "Systematische Kampagne"

Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video.

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t-online Logot-online– vor 2 Tagen

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin muss vor das Verfassungsgericht

Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich.

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Kölner Stadt-Anzeiger LogoKölner Stadt-Anzeiger– vor 3 Tagen

Wegen Instagram-Beitrag: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

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Mitte-Rechts6 Quellen
Handelsblatt LogoHandelsblatt– vor 3 Tagen

Bundesregierung: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft der Ministerin vor, sich in einem Instagram-Video nach der Berlin-Wahl „einseitig und parteipolitisch“ geäußert zu haben. Nun zieht die Partei vor das Verfassungsgericht.

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Handelsblatt LogoHandelsblatt– vor 3 Tagen

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

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Welt LogoWelt– vor 3 Tagen

Linke zieht gegen CDU-Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Wegen einer Instagram-Äußerung auf der offiziellen Seite des Ministeriums zieht die Linke jetzt gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vors Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht die erste Klage der Linkspartei.

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n-tv Logon-tv– vor 3 Tagen

Kritik auf Ministeriums-Account: Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium.

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Rheinische Post LogoRheinische Post– vor 3 Tagen

Bundeswirtschaftsministerin: Linke zieht gegen Reiche vors Bundesverfassungsgericht

Katherina Reiche hatte die Linke in Berlin als Gefahr bezeichnet. Die Partei wirft er Ministerin vor, sie habe das Neutralitätsgebot verletzt. Nun soll das höchste Gericht entscheiden.

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WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWoche– vor 3 Tagen

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

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Rechts2 Quellen