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CDU-Minderheitsregierung in Thüringen strebt Verständigung mit Linkspartei an

2 Quellen · vor 19 Std.

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Übersicht

• Thüringen steht vor einer CDU-Minderheitsregierung nach der Implosion der BSW. • Die Regierungsfraktionen planen regelmäßige Absprachen mit der Linkspartei zur Mehrheitsfinding. • Ein Papier sieht wöchentliche Treffen, frühzeitige Information über Gesetzesvorhaben und ein mehrstufiges Klärungsverfahren vor. • Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 soll formal bestehen bleiben, eine Unterschriftentragung entfällt. • Hintergrund ist die neue Zusammenarbeit von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht unter dem Vorzeichen eines Verständigungsmodells trotz Unvereinbarkeit.

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Junge Freiheit LogoJunge Freiheit3. Okt., 09:08

Thüringen Voigts Koalition vereinbart feste Abstimmung mit der Linkspartei

Tichys Einblick LogoTichys Einblick3. Okt., 09:44+36 Min.

Voigts CDU-Minderheitsregierung: Unvereinbarkeit heißt jetzt Verständigung mit den extremen Linken

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