Politik

Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

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Übersicht

• Grüne in Bund und Ländern fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. • Die Forderung bezieht sich auf eine Gefährdungslage, die von der Partei ausgehe. • Es geht um politische Maßnahmen, die ein Verbotsverfahren ermöglichen oder vorbereiten sollen. • Die Debatte betrifft das Verhältnis von Verfassungsschutz, Politik und Rechtsordnung. • Die Berichterstattung fasst die Position der Grünen zum möglichen Verfahren zusammen.

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Umgang mit AfD: Grüne drängen auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Kölner Stadt-Anzeiger LogoKölner Stadt-Anzeiger2. Okt., 16:27+35 Min.

„Es ist höchste Zeit“: Grüne drängen auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

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