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Blockade angedroht: Union drängt Bas beim Rentengesetz zur Eile
Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
„Echte Ampel-Vibes“ - Union droht mit Blockade von Steuerreform
Riesen-Reformzoff! - Union stellt Bas ein Ultimatum
Politischer Kompass
Blockade angedroht: Union drängt Bas beim Rentengesetz zur Eile
Die Koalition hat sich nichts weniger vorgenommen als eine Reform fast aller Sozialsysteme. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erinnert die SPD daran, dass es sich um Paketlösungen handele. Hakt es an einer Stelle, könne man aktiv dafür sorgen, dass es woanders ebenfalls klemmt.
Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Die Union droht, Klingbeils Steuerreform die Zustimmung zu verweigern, bis Arbeitsministerin Bas ihre Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Einem Bericht zufolge griff Steinmeier zum Telefon, um mäßigend auf Union und SPD einzuwirken.
„Echte Ampel-Vibes“ - Union droht mit Blockade von Steuerreform
Union droht Klingbeils Steuerplänen mit Blockade, bis SPD Reformzusagen erfüllt.
Riesen-Reformzoff! - Union stellt Bas ein Ultimatum
Union blockiert Klingbeils Steuerpläne, bis Bas Reformen für Unternehmen liefert.
