Länder ändern Abstimmungsregeln wegen AfD-Blockadegefahr

3 Quellen · gestern

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Übersicht

• Die Innenministerkonferenz ändert ihre Beschlusspraxis und entscheidet künftig auch gegen den Widerstand einzelner Länder. • Künftig sollen Beschlüsse der IMK ohne Einstimmigkeit möglich sein. • Grund ist Sorge vor einer Blockade durch einen potenziellen AfD-Minister. • Die Änderung betrifft eine jahrzehntelange Praxis der IMK.

Generiert mit GPT · vor 22 Std.

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Spiegel30. Sept., 21:41

AfD: Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln

Welt30. Sept., 21:49+8 Min.

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip

taz1. Okt., 12:20+15 Std.

Wegen drohender AfD-Blockade: Innenminister ändern Beschlussfähigkeit

Politischer Kompass

Links1 Quelle

taz– gesternStimmung:

Wegen drohender AfD-Blockade: Innenminister ändern Beschlussfähigkeit

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich von der Einstimmigkeit. Der Grund: ein drohender rechtsextremer Innenminister in Sachsen-Anhalt. mehr...

Mitte-Links1 Quelle

Spiegel– gesternStimmung:

AfD: Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln

Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.

Mitte-Rechts1 Quelle

Welt– gesternStimmung:

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip

Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem AfD-Minister.