Politik

Innenministerkonferenz ändert Einstimmigkeitsprinzip

5 Quellen · gestern

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Übersicht

• Die Innenministerkonferenz (IMK) akzeptiert künftig eine Mehrheit von 13 der 16 Stimmen. • Bisher galten einstimmige Beschlüsse als Standardmechanismus. • Die Änderung erfolgte offenbar per Umlaufbeschluss. • Diskussionen zur Rolle einer möglichen AfD-Beteiligung wurden geführt.

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Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Einstimmigkeitsprinzip, Änderung, Beschlüsse, Bundesländer, Reichen

Rechte Medien erwähnen: Imk, Mehrheit, Prinzip, Bundes, Cdu

Wer berichtete zuerst?

Tagesspiegel LogoTagesspiegel30. Sept., 16:19

Reaktion auf mögliche AfD-Beteiligung: Innenminister­konferenz beschließt künftig nicht mehr zwingend einstimmig

Zeit LogoZeit30. Sept., 16:50+31 Min.

Beschlüsse der Bundesländer: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

Stern LogoStern30. Sept., 16:50+31 Min.

Beschlüsse der Bundesländer: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

Handelsblatt LogoHandelsblatt30. Sept., 16:50+31 Min.

Beschlüsse der Bundesländer: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

Handelsblatt LogoHandelsblatt30. Sept., 17:03+44 Min.

Beschlussfähigkeit: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

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