Politik
Festakt: Steinmeier sieht Verfassungsgericht als Garant der Demokratie
3 Quellen · vor 3 Tagen
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Übersicht
• Rund 1.000 Gäste beim Festakt in Karlsruhe
• Steinmeier bezeichnet das Bundesverfassungsgericht als Glücksfall der Demokratie
• Er warnt vor politischen Angriffen auf die Grundrechte
• Der Rechtsstaat soll laut Rednern wehrhaft bleiben
• Der Festakt würdigt die Rolle des Gerichts im Verfassungsgefüge
Linke Medien
Betont Grundrechte und demokratischen Rechtsstaat als zentrale Werte
Rechte Medien
Kritik an populistischen Tönen; Betonung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats gegenüber angeblichen Volkswillen
Generiert mit GPT · vor 3 Tagen
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