Bundestag und Bundesrat beschließen neue Befugnisse für Bundespolizei

5 Quellen · vor 2 Std.

LinksMitteRechts

Übersicht

• Bundestag und Bundesrat haben einer umfassenden Reform des Gesetzes zugestimmt. • Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität. • Die Behörde kann künftig Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer beantragen. • Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung werden ausgeweitet. • In der Vergangenheit gab es Pläne der Reform, die zunächst scheiterten; jetzt erfolgte die Zustimmung.

Generiert mit GPT · gerade eben

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien

-0.01

Rechte Medien

-0.07

NegativNeutralPositiv

Wer berichtete zuerst?

n-tv25. Sept., 13:03

Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Handelsblatt25. Sept., 16:25+3 Std.

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Tagesspiegel25. Sept., 16:26+3 Std.

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Handelsblatt25. Sept., 16:41+4 Std.

Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Deutschlandfunk25. Sept., 20:53+8 Std.

Abstimmung - Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für neues Bundespolizeigesetz

Politischer Kompass

Mitte-Links1 Quelle

Tagesspiegel– vor 3 Std.Stimmung:

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

Mitte1 Quelle

Deutschlandfunk– gerade ebenStimmung:

Abstimmung - Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für neues Bundespolizeigesetz

Bundestag und Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt.

Mitte-Rechts3 Quellen

Handelsblatt– vor 3 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

Handelsblatt– vor 3 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

n-tv– vor 7 Std.Stimmung:

Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Das neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.