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Was eine Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet
2 Quellen · vor 12 Std.
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BR24– vor 20 Std.Artikel-Bias:Stimmung:AfD will Verfassungsschutz an Parteienbeobachtung hindern
Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an, von denen sich die AfD viel verspricht. Der soeben wiedergewählte AfD-Chef Chrupalla hat im Fall eines Wahlsieges erste Amtshandlungen in Aussicht gestellt. Es geht um den Verfassungsschutz.
BR24– vor 23 Std.Artikel-Bias:Stimmung:Was eine Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Dass die Auskunftsrechte so deutlich beschnitten werden sollen, stößt auf massive Kritik bei denjenigen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen.