Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

4 Quellen · vor 17 Std.

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Übersicht

• Reform des Telekommunikationsgesetzes 2021: Vermieter durften TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. • Drei Unternehmen legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sonderkündigungsrecht ein. • Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verfahren in Karlsruhe. • Übergangsfrist des Gesetzes endete im Juli 2024; Urteil in einigen Monaten erwartet. • Berührt wird auch, ob betroffene Unternehmen ausreichend berücksichtigt wurden.

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Wer berichtete zuerst?

Handelsblatt9. Juni, 13:30

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Tagesspiegel9. Juni, 13:31+1 Min.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Kölner Stadt-Anzeiger9. Juni, 14:10+40 Min.

TV-Verträge vor Gericht: Kabel-Anbieter klagen gegen neues Sonderkündigungsrecht

FAZ9. Juni, 14:24+55 Min.

Fernsehen: Verfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Politischer Kompass

Mitte-Links1 Quelle

Tagesspiegel– vor 20 Std.Stimmung:

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

Mitte1 Quelle

Kölner Stadt-Anzeiger– vor 19 Std.Stimmung:

TV-Verträge vor Gericht: Kabel-Anbieter klagen gegen neues Sonderkündigungsrecht

Nach dem Aus für die TV-Umlage auf Mieter klagen Netzwerkanbieter in Karlsruhe gegen ein spezielles Kündigungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun drei Klagen.

Mitte-Rechts2 Quellen

FAZ– vor 19 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Fernsehen: Verfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

Handelsblatt– vor 20 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.