Politik

Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

32 Quellen · vor 7 Std.

LinksMitteRechts
Foto: Rene Terp · Pexels

Übersicht

• Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. • Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz; der Sachverhalt hängt mit der gescheiterten Pkw-Maut zusammen. • Der Fall bezieht sich auf Aussagen im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel, das 2019 gestoppt wurde. • Das Landgericht Berlin führt die Hauptverhandlung voraussichtlich vor der Wirtschaftsstrafkammer; Termin steht noch aus. • Verschiedene deutsche Medien berichten einheitlich über die Zulassung der Anklage und den Vorwurf der Falschaussage.

Generiert mit GPT · vor 5 Std.

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien
-0.05
Rechte Medien
-0.08
NegativNeutralPositiv

Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Minister, Scheuer, Debakel, Maut, Autobahnmaut

Rechte Medien erwähnen: Schulz, Betreiber, Verteidigung, Bund, Gerichtssprecherin

Wer berichtete zuerst?

Rheinische Post LogoRheinische Post29. Mai, 11:01

Vorwurf einer Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Tagesspiegel LogoTagesspiegel29. Mai, 11:02+2 Min.

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

n-tv Logon-tv29. Mai, 11:04+4 Min.

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Welt LogoWelt29. Mai, 11:05+5 Min.

Ex-Minister Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht

Spiegel LogoSpiegel29. Mai, 11:16+15 Min.

Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Berliner Morgenpost LogoBerliner Morgenpost29. Mai, 11:20+19 Min.

Ex-Minister Andreas Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Links2 Quellen
Mitte-Links6 Quellen
Spiegel LogoSpiegelvor 10 Std.Stimmung:

Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL.

Süddeutsche Zeitung LogoSüddeutsche Zeitungvor 8 Std.Stimmung:

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den früheren Verkehrsminister, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer sieht in der Verhandlung die Möglichkeit, den Sachverhalt „umfassend zu klären“.

Tagesspiegel LogoTagesspiegelvor 10 Std.Stimmung:

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

RND LogoRNDvor 9 Std.Stimmung:

Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Spiegel LogoSpiegelvor 6 Std.Stimmung:

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Darum kommt es zum Prozess gegen den Ex-Verkehrsminister

Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut.

RND LogoRNDvor 2 Std.Stimmung:

Ex-Minister Scheuer: Vom Maut-Desaster bis vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor Gericht verantworten, weil er mutmaßlich falsche Angaben zum Maut-Desaster machte. Heute ist klar: Er wurde von der CSU instrumentalisiert – und hat sich instrumentalisieren lassen.

Mitte14 Quellen
Tagesschau LogoTagesschauvor 9 Std.Stimmung:

Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

ZDF heute LogoZDF heutevor 9 Std.Stimmung:

Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Anklage wurde zugelassen.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkvor 50 Min.Artikel-Bias:Stimmung:

Gescheiterte Pkw-Maut - Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Falschaussage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu

Das Landgericht Berlin hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gelogen zu haben.

t-online Logot-onlinevor 7 Std.Stimmung:

Andreas Scheuer: Falschaussage-Vorwurf – droht ihm Gefängnis?

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut muss sich Andreas Scheuer vor Gericht verantworten. Worum es in der Anklage geht und wie es nun weitergeht: t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

t-online Logot-onlinevor 10 Std.Stimmung:

Andreas Scheuer: Ex-Minister soll wegen möglicher Falschaussage vor Gericht

Andreas Scheuer soll sich vor Gericht verantworten. Hintergrund ist eine mögliche Falschaussage.

RTL LogoRTLvor 10 Std.Stimmung:

Andreas Scheuer: Pkw-Maut-Lüge – Ex-Minister vor Gericht in Berlin

BR24 LogoBR24vor 9 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer muss sich vor Gericht verantworten: Es geht um den Verdacht der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.

Berliner Morgenpost LogoBerliner Morgenpostvor 10 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Ex-Minister Andreas Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Der frühere Verkehrsminister soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten

Hamburger Abendblatt LogoHamburger Abendblattvor 10 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Ex-Minister Andreas Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Der frühere Verkehrsminister soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten

TAG24 LogoTAG24vor 10 Std.Stimmung:

Nach Maut-Debakel: Andreas Scheuer soll vor Gericht

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.

Kölner Stadt-Anzeiger LogoKölner Stadt-Anzeigervor 10 Std.Stimmung:

Ex-Minister vor Gericht: Anklage gegen Scheuer wegen Falschaussage zur Pkw-Maut

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich einem Gerichtsverfahren wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut stellen. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen, auch ein ehemaliger Staatssekretär ist angeklagt.

Deutsche Welle LogoDeutsche Wellevor 8 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Deutschlands Maut-Debakel: Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt vor Gericht. Er soll im Zusammenhang mit der gescheiterten Maut für ausländische PKW gelogen haben. Worum geht es?

MDR LogoMDRvor 5 Std.Stimmung:

Ex-Minister Scheuer soll wegen Vorwurf der Falschaussage vor Gericht

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer soll sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben.

BR24 LogoBR24vor 5 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Darum geht es

Das Debakel um die Pkw-Maut liegt Jahre zurück und hat schon einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Jetzt ist klar, dass sich Andreas Scheuer vor Gericht verantworten soll. Was genau wird ihm vorgeworfen und was sagt er selbst dazu? Ein Überblick.

Mitte-Rechts8 Quellen
Handelsblatt LogoHandelsblattvor 9 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Prozess: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Handelsblatt LogoHandelsblattvor 9 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Justiz: Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

n-tv Logon-tvvor 10 Std.Stimmung:

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.

Rheinische Post LogoRheinische Postvor 10 Std.Stimmung:

Vorwurf einer Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWochevor 10 Std.Stimmung:

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Welt LogoWeltvor 10 Std.Stimmung:

Ex-Minister Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Scheuer zugelassen.

Welt LogoWeltvor 8 Std.Stimmung:

Nach dem Aus der Pkw‑Maut muss sich Scheuer vor Gericht verantworten

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Scheuer weist die Anschuldigungen zurück und betont seine Unschuld.

FAZ LogoFAZvor 7 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Gescheiterte Pkw-Maut: Warum Ex-Minister Scheuer jetzt vor Gericht muss

Das Maut-Debakel wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Scheuers Anwalt erhofft sich davon eine „sachliche“ Aufarbeitung. Die Sache ist komplex.

Rechts2 Quellen