Sammelklage gegen schwedischen Staat durch Klima-Aktivisten

• 46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. • Der Vorwurf lautet, Polizei und Justiz würden durch strenge Strafverfolgung Rechte verletzen. • Die Kläger sehen eine Gefährdung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Strafmaßnahmen gegen Proteste. • Angaben zufolge wurden seit 2020 388 Klimaaktivisten wegen 26 Straftaten verfolgt, was die Rechtslage für Proteste tangiert. • Der Fall zielt darauf ab, Rechte und Verfahrensweisen im Umgang mit Klima-Protesten neu zu bewerten.