
Übersicht
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Stimmung der Berichterstattung
Unterschiedliche Schwerpunkte
Linke Medien erwähnen: Politikerin Niebler, Angela, Assistenten, Dinge, Ermittler
Rechte Medien erwähnen: Nieblers, Mitarbeiterin, Europaparlament, Straßburg, Verdacht
Wer berichtete zuerst?
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab
Widerstand gegen Ermittlungen: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau
Aufhebung der Immunität: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Vizevorsitzende
Mittel missbraucht?: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
EU-Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler
Betrugsverdacht: CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament
Politischer Kompass
EU-Parlament / Korruption | Angelika Niebler: Mitnahmementalität in Straßburg
Das Europaparlament blockiert die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizechefin trotz konkreten Betrugsverdachts unter anderem bei Fahrkostenerstattungen.
Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen
Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden. mehr...
Angelika Niebler: Betrugsermittlungen gestoppt - CSU-Abgeordnete behält Immunität im EU-Parlament
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.
News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung
Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.
EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler
Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.
CSU-Politikerin: EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angela Niebler
Mit einer knappen Mehrheit hat das Europäische Parlament verhindert, dass die Immunität der CSU-Politikerin Niebler aufgehoben wird. Gegen sie gibt es Betrugsvorwürfe.
Widerstand gegen Ermittlungen: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.
Betrugsvorwürfe: EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen umstrittene CSU-Politikerin
Die einflussreiche CSU-Politikerin Angelika Niebler steht unter Betrugsverdacht. Doch das EU-Parlament blockiert weitere Ermittlungen.
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau Niebler
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.
„Das kann man da draußen niemandem erklären“: Europäisches Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Abgeordnete
Eigentlich wollte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler jahrelang EU-Gelder veruntreut hat. Das lehnt das Parlament aber nach einer geheimen Abstimmung ab.
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Betrugsverdacht: EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau Niebler
Die renommierte CSU-Abgeordnete Niebler gerät in einen üblen Verdacht. Doch sperrt sich das Plenum gegen weitere Nachforschungen.
Maulkorb für Staatsanwälte im Fall Niebler: EU-Abgeordnete schützen eine der ihren
Das EU-Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin ab. Staatsanwälte können nun nicht gegen Angelika Niebler wegen Betrugsvorwürfen ermitteln.
Betrugsverdacht: EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.
Betrugsverdacht: EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.
EU-Parlament bremst Ermittlungen gegen CSU-Politikerin aus
Das EU-Parlament hat gegen die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler gestimmt. Das Votum erschwert Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin. Sie bestreitet Betrugsvorwürfe.
EU-Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler
In einer geheimen Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität abzulehnen.
Straßburg - Europäisches Parlament lehnt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler ab
Das EU-Parlament hat eine Aufhebung der Immunität der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler trotz Vorermittlungen wegen Betrugsverdachts abgelehnt.
EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.
Angelika Niebler: Ermittlungen gegen CSU-Frau vorerst gestoppt
Das EU-Parlament hat entschieden: Es soll vorerst keine weiteren Ermittlungen gegen Angelika Niebler (CSU) geben. Kritiker sehen den Vorgang als problematisch.
Straßburg - Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das Europäische Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugs gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler gestimmt.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - Heute Abstimmung im Europaparlament über Aufhebung von Immunität der CSU-Abgeordneten Niebler
Das Europaparlament stimmt am Mittag darüber ab, ob die Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler aufgehoben wird.
Keine Aufhebung der Immunität - Vorwürfe gegen CSU-Europaabgeordnete Niebler - FDP-Politiker Körner: "Befürchte Vertrauensverlust der Bürger in die Parlamentsarbeit"
Nachdem das EU-Parlament gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Niebler gestimmt hat, warnt der FDP-Europaabgeordnete Körner vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.
Mittel missbraucht?: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.
Betrugsverdacht: CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament
Das Europäische Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Sie bezeichnet die Betrugsvorwürfe gegen sie als unzutreffend.
Aufhebung der Immunität: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Vizevorsitzende
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler soll jahrelang EU-Mitarbeiter für private Zwecke eingesetzt haben. Das Parlament verhindert nun die Ermittlungen. Die Vorwürfe wiegen schwer.
„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.
Kommentar: Das EU-Parlament blockiert den Rechtsstaat
Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte dem Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern durch die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler nachgehen. Doch ihre Parteifreunde machen dicht.
Aufhebung der Immunität EU-Parlament blockiert erneut Strafverfolgung von Abgeordneten
Das EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen eine CSU-Abgeordnete, die Gelder veruntreut haben soll. Die Grünen kritisieren das scharf – stimmten vor kurzem allerdings dafür, eine mutmaßliche Antifa-Schlägerin straffrei davonkommen zu lassen. Dieser Beitrag Aufhebung der Immunität EU-Parlament blockiert erneut Strafverfolgung von Abgeordneten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .
Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel Der Beitrag Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament erschien zuerst auf Tichys Einblick .