Politik

EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

30 Quellen · vor 2 Tagen

LinksMitteRechts
Foto: Luca Severin · Pexels

Übersicht

• EU-Parlament stimmte gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden Angelika Niebler. • Gegen Niebler bestehen Betrugsvorwürfe, die Reisekosten und den Einsatz von Mitarbeitern betreffen. • Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. • Die Abstimmung im Parlament war geheim; das Ergebnis fiel zugunsten Nieblers aus. • Niebler weist die Vorwürfe zurück und betont ihre Unschuld.

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Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien
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Rechte Medien
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Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Politikerin Niebler, Angela, Assistenten, Dinge, Ermittler

Rechte Medien erwähnen: Nieblers, Mitarbeiterin, Europaparlament, Straßburg, Verdacht

Wer berichtete zuerst?

Stern LogoStern19. Mai, 05:06

EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab

Tagesspiegel LogoTagesspiegel19. Mai, 14:24+9 Std.

Widerstand gegen Ermittlungen: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Rheinische Post LogoRheinische Post19. Mai, 14:29+9 Std.

Aufhebung der Immunität: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Vizevorsitzende

n-tv Logon-tv19. Mai, 14:29+9 Std.

Mittel missbraucht?: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Merkur LogoMerkur19. Mai, 14:35+9 Std.

EU-Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

FAZ LogoFAZ19. Mai, 14:37+10 Std.

Betrugsverdacht: CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Links2 Quellen
Mitte-Links9 Quellen
Spiegel LogoSpiegelvor 2 TagenStimmung:

Angelika Niebler: Betrugsermittlungen gestoppt - CSU-Abgeordnete behält Immunität im EU-Parlament

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

Spiegel LogoSpiegelgesternStimmung:

News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Spiegel LogoSpiegelgesternStimmung:

EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.

Zeit LogoZeitvor 2 TagenStimmung:

CSU-Politikerin: EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angela Niebler

Mit einer knappen Mehrheit hat das Europäische Parlament verhindert, dass die Immunität der CSU-Politikerin Niebler aufgehoben wird. Gegen sie gibt es Betrugsvorwürfe.

Tagesspiegel LogoTagesspiegelvor 2 TagenStimmung:

Widerstand gegen Ermittlungen: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.

Stern LogoSternvor 2 TagenStimmung:

Betrugsvorwürfe: EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen umstrittene CSU-Politikerin

Die einflussreiche CSU-Politikerin Angelika Niebler steht unter Betrugsverdacht. Doch das EU-Parlament blockiert weitere Ermittlungen.

RND LogoRNDvor 2 TagenStimmung:

EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau Niebler

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.

Tagesspiegel LogoTagesspiegelvor 2 TagenStimmung:

„Das kann man da draußen niemandem erklären“: Europäisches Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Abgeordnete

Eigentlich wollte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler jahrelang EU-Gelder veruntreut hat. Das lehnt das Parlament aber nach einer geheimen Abstimmung ab.

Stern LogoSternvor 2 TagenStimmung:

EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.

Mitte12 Quellen
t-online Logot-onlinevor 2 TagenStimmung:

Betrugsverdacht: EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau Niebler

Die renommierte CSU-Abgeordnete Niebler gerät in einen üblen Verdacht. Doch sperrt sich das Plenum gegen weitere Nachforschungen.

Merkur LogoMerkurgesternStimmung:

Maulkorb für Staatsanwälte im Fall Niebler: EU-Abgeordnete schützen eine der ihren

Das EU-Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin ab. Staatsanwälte können nun nicht gegen Angelika Niebler wegen Betrugsvorwürfen ermitteln.

Hamburger Abendblatt LogoHamburger AbendblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Betrugsverdacht: EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.

Berliner Morgenpost LogoBerliner MorgenpostgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Betrugsverdacht: EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.

ZDF heute LogoZDF heutegesternStimmung:

EU-Parlament bremst Ermittlungen gegen CSU-Politikerin aus

Das EU-Parlament hat gegen die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler gestimmt. Das Votum erschwert Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin. Sie bestreitet Betrugsvorwürfe.

Merkur LogoMerkurvor 2 TagenStimmung:

EU-Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

In einer geheimen Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität abzulehnen.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Straßburg - Europäisches Parlament lehnt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler ab

Das EU-Parlament hat eine Aufhebung der Immunität der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler trotz Vorermittlungen wegen Betrugsverdachts abgelehnt.

Tagesschau LogoTagesschaugesternStimmung:

EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.

t-online Logot-onlinevor 2 TagenStimmung:

Angelika Niebler: Ermittlungen gegen CSU-Frau vorerst gestoppt

Das EU-Parlament hat entschieden: Es soll vorerst keine weiteren Ermittlungen gegen Angelika Niebler (CSU) geben. Kritiker sehen den Vorgang als problematisch.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Straßburg - Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Das Europäische Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugs gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler gestimmt.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkvor 2 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - Heute Abstimmung im Europaparlament über Aufhebung von Immunität der CSU-Abgeordneten Niebler

Das Europaparlament stimmt am Mittag darüber ab, ob die Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler aufgehoben wird.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkgerade ebenStimmung:

Keine Aufhebung der Immunität - Vorwürfe gegen CSU-Europaabgeordnete Niebler - FDP-Politiker Körner: "Befürchte Vertrauensverlust der Bürger in die Parlamentsarbeit"

Nachdem das EU-Parlament gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Niebler gestimmt hat, warnt der FDP-Europaabgeordnete Körner vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.

Mitte-Rechts5 Quellen
n-tv Logon-tvvor 2 TagenStimmung:

Mittel missbraucht?: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.

FAZ LogoFAZvor 2 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Betrugsverdacht: CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament

Das Europäische Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Sie bezeichnet die Betrugsvorwürfe gegen sie als unzutreffend.

Rheinische Post LogoRheinische Postvor 2 TagenStimmung:

Aufhebung der Immunität: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Vizevorsitzende

Die CSU-Politikerin Angelika Niebler soll jahrelang EU-Mitarbeiter für private Zwecke eingesetzt haben. Das Parlament verhindert nun die Ermittlungen. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Welt LogoWeltvor 2 TagenStimmung:

„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.

Handelsblatt LogoHandelsblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Kommentar: Das EU-Parlament blockiert den Rechtsstaat

Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte dem Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern durch die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler nachgehen. Doch ihre Parteifreunde machen dicht.

Rechts2 Quellen