Politik
Kabinett beschließt Entwurf zu Auslieferungen: Mehr Rechte für Betroffene
4 Quellen · vor 22 Std.
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Übersicht
• Der Gesetzentwurf sieht ein Recht auf mündliche Anhörung vor.
• Betroffene sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Überprüfung von Entscheidungen erhalten.
• Im Auslieferungsverfahren soll unter bestimmten Umständen eine erneute gerichtliche Entscheidung möglich sein.
• Gegebenenfalls kann eine Vorlage an den Bundesgerichtshof beantragt werden.
• Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen.
Generiert mit GPT · vor 20 Std.
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Kabinett beschließt Entwurf: Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Kabinett beschließt Entwurf: Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Kabinett beschließt Entwurf: Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Kabinett beschließt Entwurf für Gebäudemodernisierungsgesetz
Politischer Kompass
Mitte-Links2 Quellen
Tagesspiegel– vor 23 Std.Stimmung:Kabinett beschließt Entwurf: Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.
Stern– vor 23 Std.Stimmung:Kabinett beschließt Entwurf: Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.
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