Politik

Streit um Entlastungsprämie: Bundesrat stoppt 1000-Euro-Zahlung

47 Quellen · gestern

LinksMitteRechts
Foto: Luca Severin · Pexels

Übersicht

• Der Bundesrat hat die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorerst abgelehnt. • Der Gesetzentwurf war im Bundestag verabschiedet worden und sah Arbeitgeberzahlungen an Beschäftigte vor. • Kritik drehte sich vor allem um Kosten- und Steuerausfälle für Länder und Kommunen. • Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu suchen. • Reaktionen fokussierten sich auf Folgen für Unternehmen, Länderhaushalte und die politische Lage.

Generiert mit GPT · vor 1 Std.

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien
-0.06
Rechte Medien
-0.07
NegativNeutralPositiv

Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Günther, Bonus, Schleswig, Shz, Voigt

Rechte Medien erwähnen: Arbeitnehmer, Klingbeil, Kriegs, Verteilung, Beschlüssen

Wer berichtete zuerst?

Merkur LogoMerkur8. Mai, 10:07

Entlastungsprämie könnte scheitern: Ministerpräsident droht mit Blockade

Entlastungsprämie könnte scheitern: Ministerpräsident droht mit Blockade

Nius LogoNius8. Mai, 10:18+11 Min.

Bundesrat will laut Medienberichten nicht zustimmen: Wackelt die 1000-Euro-Entlastungsprämie?

Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter Rundschau8. Mai, 10:29+22 Min.

Streit um Entlastungsprämie: Günther droht mit Nein im Bundesrat

Tagesspiegel LogoTagesspiegel8. Mai, 11:11+1 Std.

Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

n-tv Logon-tv8. Mai, 11:13+1 Std.

Schlappe für Bundesregierung: Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Links2 Quellen
Mitte-Links14 Quellen
Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter RundschaugesternArtikel-Bias:Stimmung:

Streit um Entlastungsprämie: Günther droht mit Nein im Bundesrat

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat wächst der Widerstand gegen die Entlastungsprämie. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sehen das Vorhaben kritisch.

Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter RundschaugesternArtikel-Bias:Stimmung:

Entlastungsprämie könnte scheitern: Ministerpräsident droht mit Blockade

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Entlastungsprämie ab. Doch einige Länderchefs sehen den 1000-Euro-Bonus sehr kritisch. Es droht eine Blockade.

Süddeutsche Zeitung LogoSüddeutsche ZeitunggesternStimmung:

Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie

Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten hätten zahlen können, scheitert im Bundesrat. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung – insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Tagesspiegel LogoTagesspiegelgesternStimmung:

Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?

Tagesspiegel LogoTagesspiegelgesternStimmung:

Bundesrat stoppt überraschend Entlastungsprämie: Kretschmanns vergiftetes Abschiedsgeschenk an Friedrich Merz

Überraschend stoppt der Bundesrat die von Schwarz-Rot geplante Entlastungsprämie. Wie eine Rede des scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die Niederlage der Regierungskoalition einleitete.

Tagesspiegel LogoTagesspiegelgesternStimmung:

1000-Euro-Entlastungsprämie: Regierung will trotz Veto im Bundesrat an Vorhaben festhalten

Die steuerfreie Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Spiegel LogoSpiegelgesternStimmung:

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

RND LogoRNDgesternStimmung:

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte

Nach Plänen der Bundesregierung hätten Beschäftigte eine 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Dieses Vorhaben wurde nun von der Länderkammer aufgehalten.

Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter RundschaugesternArtikel-Bias:Stimmung:

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Grünen-Chefin nennt es „Fiasko für Kanzler Merz“

Bis zu 1000 Euro als steuerfreie Prämie? Der Bundesrat verweigert die Zustimmung. Die Grünen sehen das als Scheitern von Kanzler Friedrich Merz.

Zeit LogoZeitgesternStimmung:

Nach Stopp durch Bundesrat: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Hessen stimmt nicht zu

Telepolis LogoTelepolisgesternStimmung:

Entlastungsprämie: Bundesrat stoppt steuerfreie 1000-Euro-Zahlung

Die Länderkammer stoppt die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro. Streitpunkt: Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro.

Zeit LogoZeitgesternStimmung:

Entlastungsprämie: Warum der Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte stoppt

Die Koalition wollte Beschäftigten eine Entlastungsprämie zukommen lassen – bezahlt vom Arbeitgeber. Doch der Bundesrat sagt Nein. Und: Regierungskrise in Großbritannien?

Tagesspiegel LogoTagesspiegelgesternStimmung:

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie: Diese Notbremse war notwendig

Mit der Entlastungsprämie wollte die Bundesregierung Handlungsfähigkeit zeigen, ohne selbst zahlen zu müssen. Klar, dass die Länder da nicht mitmachen. Nun muss eine tragfähige Lösung her.

Stern LogoSterngesternStimmung:

Niederlage für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen: Im Bundesrat verfehlte die Gesetzesvorlage am Freitag die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für Länder und Gemeinden ergeben hätten. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung und kündigte Gespräche mit den Ländern an. Die Opposition wertete das Scheitern der Prämie als Fiasko für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Mitte15 Quellen
Merkur LogoMerkurgesternStimmung:

Entlastungsprämie könnte scheitern: Ministerpräsident droht mit Blockade

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Entlastungsprämie ab. Doch einige Länderchefs sehen den 1000-Euro-Bonus sehr kritisch. Es droht eine Blockade.

TAG24 LogoTAG24gesternStimmung:

Bundesrat legt Veto ein: Entlastungsprämie einkassiert, darum gehen uns 1000 Euro flöten

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht.

Kölner Stadt-Anzeiger LogoKölner Stadt-AnzeigergesternStimmung:

Zustimmung verweigert: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Kritik an Kosten

1000 Euro steuerfrei? Klingt gut, wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.

RTL LogoRTLgesternStimmung:

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie

Hamburger Abendblatt LogoHamburger AbendblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

1000-Euro-Prämie: Mit einer Schnapsidee Vollgas vor die Wand

Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgeräumt. Gut so! Die Idee war derart schlecht, dass der Länderkammer nichts anderes übrig blieb.

Berliner Morgenpost LogoBerliner MorgenpostgesternArtikel-Bias:Stimmung:

1000-Euro-Prämie: Mit einer Schnapsidee Vollgas vor die Wand

Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgeräumt. Gut so! Die Idee war derart schlecht, dass der Länderkammer nichts anderes übrig blieb.

Tagesschau LogoTagesschaugesternStimmung:

Streit über Kosten: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.

MDR LogoMDRvor 23 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

1.000 Euro Entlastungsprämie vom Tisch: Bundesrat stoppt Unterstützung für Arbeitnehmer

Die steuerfreie "Entlastungsprämie" für Beschäftigte ist im Bundesrat überraschend gestoppt worden. Nun könnte der Vermittlungsausschuss eine Lösung suchen.

BR24 LogoBR24gesternArtikel-Bias:Stimmung:

Bundesrat stoppt geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf heute überraschend nicht zu.

Berliner Morgenpost LogoBerliner MorgenpostgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Entlastungsprämie: Wer stimmte dagegen? Ein Bundesland fällt besonders auf

Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

Hamburger Abendblatt LogoHamburger AbendblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Bundesrat verweigert 1000-Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung

Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

t-online Logot-onlinegesternStimmung:

Entlastungsprämie: Bundesrat lehnt die 1.000 Euro für Beschäftigte ab

Wegen der wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg beschloss die Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte. Doch die Maßnahme fällt im Bundesrat durch.

Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunkvor 21 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Länderkammer - Bundesrat stoppt 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"

Der Bundesrat hat die von der Regierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.

ZDF heute LogoZDF heutegesternStimmung:

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorerst gestoppt. Wirtschaft und Kommunen hatten die Regelung kritisiert.

t-online Logot-onlinegesternStimmung:

1.000-Euro-Prämie: Niedersachsen stimmt dafür – Lies bedauert Scheitern

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie gekippt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zeigt sich enttäuscht.

Mitte-Rechts11 Quellen
FAZ LogoFAZgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Bundesrat stoppt Koalition: Die Entlastungsprämie war ein teurer Fehler

Die Entlastungsprämie war ein teurer Fehler

WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWochegesternStimmung:

Entlastungsprämie: Bundesrat stimmt gegen den 1000-Euro-Krisenbonus

Bis zu 1000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.

Welt LogoWeltgesternStimmung:

Bundesrat lehnt 1000-Euro-Entlastungsprämie ab – Grüne sprechen von „Fiasko für Merz“

Überraschung im Bundesrat: Die Länder stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. „Die Kosten bleiben bei den Ländern und Kommunen hängen“, kritisiert Winfried Kretschmann. Die Grünen im Bundestag gehen mit ihrer Kritik deutlich weiter.

n-tv Logon-tvgesternStimmung:

Schlappe für Bundesregierung: Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie

Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt der Bundesrat sein Veto ein. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten.

WirtschaftsWoche LogoWirtschaftsWochegesternStimmung:

1000-Euro-Prämie: Entlastungsprämie kommt vorerst nicht – woran das liegt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten mit einer steuerfreien Prämie entlastet werden. Doch der Bundesrat legt sein Veto ein. Die Hintergründe.

NZZ LogoNZZgesternStimmung:

Niederlage für die Koalition: Der deutsche Bundesrat stoppt die 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte

Die Regierung wollte eine Entlastungsprämie einführen, die Unternehmen steuerfrei an ihre Mitarbeiter zahlen können. Doch der Bundesrat lehnt das Vorhaben ab.

Handelsblatt LogoHandelsblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?

Handelsblatt LogoHandelsblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

Steuern: Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie

Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Die Ablehnung des Gesetzesentwurfs kommt dennoch überraschend.

Welt LogoWeltgesternStimmung:

1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative

Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur Entlastung. Gleichzeitig wächst der Streit über Kosten und Nutzen der Maßnahme.

Welt LogoWeltgesternStimmung:

Ein Hoch auf den Föderalismus! Jetzt muss die 1000-Euro-Prämie ganz weg

Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro gestoppt. Das ist richtig, denn der Plan war unfair und falsch. Statt monatelang über unsinnige Prämien zu sprechen, sollte sich die Bundesregierung auf die wirklich relevanten Fragen konzentrieren.

Handelsblatt LogoHandelsblattgesternArtikel-Bias:Stimmung:

+++ Bundespolitik +++: Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung

Bundesrat stimmt für Heveling als Rechnungshof-Chef +++ Schneider lehnt Reiches Pläne zur Energiewende ab +++ AfD erreicht Umfragehoch in Sachsen-Anhalt +++ Der Newsblog.

Rechts5 Quellen