Verfassungsänderung trifft rheinland-pfälzische AfD

5 Quellen · gestern

LinksMitteRechts

Übersicht

• Landesverfassung in Rheinland-Pfalz wird angepasst, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die AfD zu erschweren. • Quorum für die Einsetzung wird von 20 auf 25 Prozent angehoben. • Enthaltene Regel gilt künftig und war Gegenstand der Debatte im Landtag; AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. • Hintergrund ist die Befürchtung, dass die AfD den Parlamentsbetrieb durch U-Ausschüsse ausnutzen könnte.

Linke Medien

Links/mitte-links-Medien betonen die Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und eine Debatte über demokratische Schutzmechanismen gegen Überdehnung durch parlamentarische Instrumente.

Rechte Medien

Rechts/mitte-rechte Medien heben die politische Zielrichtung hervor, dass die AfD durch die Höherstufung benachteiligt wird, und verweisen auf mögliche juristische Schritte der AfD gegen die Änderung.

Generiert mit GPT · vor 23 Std.

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien

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Rechte Medien

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NegativNeutralPositiv

Wer berichtete zuerst?

Kölner Stadt-Anzeiger2. Mai, 16:49

Machtwechsel in Mainz: CDU und SPD besiegeln Koalition in Rheinland-Pfalz

Junge Freiheit6. Mai, 16:05+4 T.

Rheinland-Pfalz „Trauerfeier“ vor Parlament – AfD protestiert gegen Verfassungsänderung

ZDF heute6. Mai, 17:09+4 T.

Verfassungsänderung trifft die rheinland-pfälzische AfD

taz6. Mai, 19:27+4 T.

Verfassungsänderung: Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz

Deutschlandfunk7. Mai, 00:24+4 T.

Kurz vor Legislatur-Ende in Rheinland-Pfalz - Landtag ändert Verfassung, um AfD am alleinigen Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu hindern

Politischer Kompass

Links1 Quelle

taz– gesternStimmung:

Verfassungsänderung: Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz

Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. mehr...

Mitte3 Quellen

Deutschlandfunk– vor 23 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Kurz vor Legislatur-Ende in Rheinland-Pfalz - Landtag ändert Verfassung, um AfD am alleinigen Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu hindern

Kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Landtag von Rheinland-Pfalz die Hürden für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhöht.

ZDF heute– gesternStimmung:

Verfassungsänderung trifft die rheinland-pfälzische AfD

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat auf Initiative von CDU, SPD und Grünen die Hürde für Untersuchungsausschüsse angehoben. So kann die AfD künftig nicht allein einen einsetzen.

Kölner Stadt-Anzeiger– vor 5 TagenStimmung:

Machtwechsel in Mainz: CDU und SPD besiegeln Koalition in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gordon Schnieder von der CDU soll neuer Ministerpräsident werden und übernimmt das Amt nach 35 Jahren von der SPD.

Rechts1 Quelle

Junge Freiheit– gesternArtikel-Bias:Stimmung:

Rheinland-Pfalz „Trauerfeier“ vor Parlament – AfD protestiert gegen Verfassungsänderung

Kaum hat die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz genügend Sitze, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen, schon wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassung ändern, um das zu verhindern. Die AfD reagiert empört – und startet eine Protestaktion. Dieser Beitrag Rheinland-Pfalz „Trauerfeier“ vor Parlament – AfD protestiert gegen Verfassungsänderung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .