Politik

Gericht erklärt Grenzkontrollen zu Luxemburg rechtswidrig

10 Quellen · vor 3 Tagen

LinksMitteRechts

Übersicht

• Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze 2025 für rechtswidrig. • Begründet wurde dies damit, dass die vorgeschobene Bedrohungslage nicht hinreichend belegt war. • Betroffene Klägerin bzw. Kläger hatten argumentiert, dass Wiedereinführung und Verlängerung der Kontrollen EU-Recht verletzen. • Die Maßnahmen fanden von März bis September 2025 statt. • Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Linke Medien

EU-Rechtliche Einordnung der Grenzkontrollen wird betont; Kritik an der Begründungslage und an der Auslegung der Bedrohungslage durch die Regierung.

Rechte Medien

Betont wird die Regierungsstrategie und deren Verteidigung der Grenzkontrollen; Hinweis auf mögliche Berufung und Verteidigung der Entscheidung durch Behörden.

Generiert mit GPT · vor 2 Tagen

Stimmung der Berichterstattung

Linke Medien
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Rechte Medien
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NegativNeutralPositiv

Unterschiedliche Schwerpunkte

Linke Medien erwähnen: Alexander, Berufung, Bundesinnenministerium, Csu, Dobrindt

Rechte Medien erwähnen: Grenzkontrolle, Bedrohungslage, Beurteilung, Bundesregierung, Drittstaatsangehörigen

Wer berichtete zuerst?

nd Logond27. Apr., 12:54

Neue Gerichtsurteile | Deutsche Binnen­grenz­kontrollen bleiben rechtswidrig

Handelsblatt LogoHandelsblatt27. Apr., 13:17+24 Min.

Passkontrolle: Verwaltungsgericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig

Welt LogoWelt27. Apr., 13:55+1 Std.

Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig

Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter Rundschau27. Apr., 14:51+2 Std.

Mann klagt gegen Dobrindts Grenzkontrollen – und bekommt recht

Junge Freiheit LogoJunge Freiheit27. Apr., 15:40+3 Std.

Verwaltungsgericht Koblenz Deutschland darf Kontrollen an luxemburgischer Grenze nicht verlängern

n-tv Logon-tv27. Apr., 15:55+3 Std.

Verstoß gegen EU-Recht: Koblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrig

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Links1 Quelle
nd Logond– vor 3 TagenStimmung:

Neue Gerichtsurteile | Deutsche Binnen­grenz­kontrollen bleiben rechtswidrig

Zwei weitere Urteile erklären anlass­lose Kon­trollen an deutschen Binnen­grenzen für nicht konform mit EU-Recht – die Bundes­regierung ignoriert das

Mitte-Links1 Quelle
Frankfurter Rundschau LogoFrankfurter Rundschau– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Mann klagt gegen Dobrindts Grenzkontrollen – und bekommt recht

Ein Mann war in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ an einer deutschen Grenze geraten – laut Urteil ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex.

Mitte3 Quellen
Deutschlandfunk LogoDeutschlandfunk– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Migrationspolitik - Urteil: Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig

Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg von Frühjahr bis Herbst des vergangenen Jahres waren rechtswidrig.

Tagesschau LogoTagesschau– vor 3 TagenStimmung:

Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen. Von F. Bräutigam und K. Hempel.

t-online Logot-online– vor 3 TagenStimmung:

Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig

Nach einer Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze verklagt ein Mann die Bundesrepublik Deutschland. Er bekommt recht.

Mitte-Rechts4 Quellen
Handelsblatt LogoHandelsblatt– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Passkontrolle: Verwaltungsgericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig

Nach einer Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze verklagt ein Mann die Bundesrepublik Deutschland. Er bekommt recht. Die Kontrollen haben gegen EU-Recht verstoßen.

n-tv Logon-tv– vor 3 TagenStimmung:

Verstoß gegen EU-Recht: Koblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrig

Auf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt recht.

Welt LogoWelt– vor 2 TagenStimmung:

Gericht erklärt Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig – Bundesregierung hält Kurs

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass die Polizeiüberprüfungen an der Grenze zu Luxemburg rechtswidrig waren. Laut EU-Recht müssen Grenzen im Schengen-Raum eigentlich offen sein. Das Urteil trifft die Strategie der Bundesregierung im Kern.

Welt LogoWelt– vor 3 TagenStimmung:

Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche Gerichtsentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen“, berichtet WELT-Reporter Gerrit Seebald.

Rechts1 Quelle
Junge Freiheit LogoJunge Freiheit– vor 3 TagenArtikel-Bias:Stimmung:

Verwaltungsgericht Koblenz Deutschland darf Kontrollen an luxemburgischer Grenze nicht verlängern

Weil er mehrfach an der luxemburgischen Grenze kontrolliert wird, klagt ein Jura-Professor gegen die Grenzkontrollen – und bekommt recht. Einzelne schwere Gewaltstraftaten von Ausländern reichen laut Gericht nicht als Begründung für Kontrollen. Dieser Beitrag Verwaltungsgericht Koblenz Deutschland darf Kontrollen an luxemburgischer Grenze nicht verlängern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .