Regierung beschließt neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung

3 Quellen · gestern

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Übersicht

• Bundesregierung beschließt einen neuen Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung. • Internetzugangsanbieter sollen IP-Adressen und Port-Nummern der Kunden für drei Monate speichern. • Ziel ist die Erleichterung der Ermittlungen im Netz. • Kabinettssk On hatte langwierige Debatten und einen Kompromiss vorgeschlagen.

Linke Medien

Betont wird oft die anlasslose Speicherung bzw. der Vorstoß als weiteres Werkzeug zur Überwachung des digitalen Raums und als notwendiger Schritt gegen Kriminalität; kritische Einordnungen heben potenzielle Eingriffe in die Privatsphäre hervor.

Rechte Medien

Betont wird meist der Rechtsstaatsnutzen und die Ermittlungsmöglichkeiten für Behörden, oft mit weniger Schwerpunkt auf Kritik an den Eingriffen.

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Wer berichtete zuerst?

Handelsblatt22. Apr., 13:27

Kriminalität: Regierung beschließt neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung: Was gilt und was sich ändert

netzpolitik.org22. Apr., 14:02+35 Min.

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Welle22. Apr., 14:08+41 Min.

Bundesregierung beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Politischer Kompass

Mitte-Links1 Quelle

netzpolitik.org – gesternStimmung:

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

Mitte1 Quelle

Deutsche Welle – gesternStimmung:

Bundesregierung beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Nach jahrelangem Streit um die Vorratsdatenspeicherung legt die Regierung einen neuen Kompromiss vor: Ermittler sollen künftig leichter digitale Spuren verfolgen können, bei zugleich eingeschränkter Datenspeicherung.

Mitte-Rechts1 Quelle

Handelsblatt – vor 2 TagenStimmung:

Kriminalität: Regierung beschließt neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung: Was gilt und was sich ändert

Jahrelang wurde um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Nun hat die Regierung neue Regeln beschlossen. Sie sollen den Behörden schnelle Ermittlungen erlauben.