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Übersicht
• Seit 2020 gibt es in Deutschland einen Paragrafen, der Politikern besonderen Schutz vor Beleidigungen gewährt.
• Die Zahl der darauf gestützten Ermittlungen hat sich seither nahezu verdoppelt.
• Es bleibt unklar, ob dies ein Zeichen wachsender Verrohung oder einer Überreaktion von Behörden ist.
• Ein Beispiel: Ein fränkischer Rentner war zu einer Situation mit dem Wort „Schwachkopf“ und daraufhin polizeilicher Gegenmaßnahmen präsent.
• Die Debatte dreht sich um die Frage, wann Kritik an Mächtigen legitim bleibt und wer das entscheidet.
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Besonderer Schutz: Wie Kölner Bäume zum Naturdenkmal werden und was das für die Eigentümer bedeutet
Politiker-Beleidigungen nehmen zu – doch ihr besonderer Schutz ist umstritten
Politiker-Beleidigungen nehmen zu – doch ihr besonderer Schutz ist umstritten
Politischer Kompass
Mitte-Links1 Quelle
Mitte2 Quellen
Besonderer Schutz: Wie Kölner Bäume zum Naturdenkmal werden und was das für die Eigentümer bedeutet
Auch Bäume in privaten Gärten können zum Denkmal erklärt werden.
Politiker-Beleidigungen nehmen zu – doch ihr besonderer Schutz ist umstritten
Deutschland gewährt Politikern seit 2020 besonderen Schutz. Ermittlungen verdoppelten sich seither. Ein Zeichen für Verrohung oder Behörden-Eifer?