Politik

BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Einziehung Berliner Clan-Immobilien

3 Quellen · vor 4 Tagen

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Übersicht

• Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Einziehung von fünf Immobilien einer arabischen Großfamilie rechtmäßig ist. • Ein Urteil aus 2024 sorgt für mehr Klarheit im Kampf gegen kriminelle Familienbanden. • Der Remmo-Clan wird Gegenstand des Rechtsstreits sein; weitere Immobilien könnten dem Land Berlin gehören. • Die Revision der Betroffenen wurde verworfen. • Es bestehen weiterhin Streitigkeiten über zusätzliche Immobilien und Rechtswege bleiben offen.

Linke Medien

Linke/mitte-linke Medien betonen die rechtliche Klarheit im Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen.

Rechte Medien

Rechte/mitte-rechte Medien könnten stärker die Rechtslage, Präzedenzfälle und Auswirkungen auf Eigentumsrechte betonen.

Generiert mit GPT · vor 3 Tagen

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Wer berichtete zuerst?

Tagesspiegel LogoTagesspiegel16. Apr., 18:50

Wegen BGH-Entscheidung: Weitere Immobilien des Remmo-Clans gehören jetzt dem Land Berlin

Spiegel LogoSpiegel16. Apr., 20:08+1 Std.

Bundesgerichtshof: Einziehung von Berliner Clan-Immobilien rechtmäßig

FAZ LogoFAZ20. Apr., 08:00+4 T.

Immobilien vor Gericht: Naturschutz mindert den Wert von Ackerland

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Mitte-Links2 Quellen
Spiegel LogoSpiegel – vor 5 TagenStimmung:

Bundesgerichtshof: Einziehung von Berliner Clan-Immobilien rechtmäßig

Fünf Immobilien einer arabischen Großfamilie gehören nun Berlin. Ein Gerichtsurteil aus 2024 schafft mehr Klarheit im Kampf gegen kriminelle Familienbanden. Weiterer Streit ist allerdings bereits absehbar.

Tagesspiegel LogoTagesspiegel – vor 5 TagenStimmung:

Wegen BGH-Entscheidung: Weitere Immobilien des Remmo-Clans gehören jetzt dem Land Berlin

Seit Jahren läuft ein Streit um Immobilien des arabischstämmigen Remmo-Clans, die mit Geld aus Straftaten erworben worden sein sollen. Nun hat ein Gericht die Revision der Betroffenen verworfen.

Mitte-Rechts1 Quelle
FAZ LogoFAZ – gesternStimmung:

Immobilien vor Gericht: Naturschutz mindert den Wert von Ackerland

Das Verschweigen eines Naturschutzgebiets wird nach einem Kauf zum Streitfall. Die Schutzvorschriften werden zum Sachmangel und kürzen den Kaufpreis.