Frankreich streitet über Verschärfung des Antisemitismus-Gesetzes

• Ein Gesetzesvorschlag von Caroline Yadan zielt darauf ab, Antisemitismus stärker zu bestrafen und den Bereich des Strafbaren zu erweitern. • Geplant ist, auch implizite Formen der Terrorverherrlichung unter Strafe zu stellen und damit neue Formen des Antisemitismus zu adressieren. • Kritiker warnen vor zu schwammigen Formulierungen und möglichen Einschränkungen von Grundrechten. • Ab Donnerstag beginnt die französische Parlamentarische Debatte; eine Online-Petition gegen das Vorhaben sammelte bereits Hunderttausende Unterschriften. • Die Verabschiedung soll das 1990er-Gesetz gegen Antisemitismus verschärfen, ohne Kritik an Israel oder Unterstützung des palästinensischen Volkes grundsätzlich zu verbieten.