Papier wirft Bundesregierung verweigerte Staatsführung vor

3 Quellen · vor 13 Std.

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Übersicht

• Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt Kritik an der Bundesregierung. • Er wirft vor, Sozialreformen aufzuschieben oder an Kommissionen auszulagern. • Er spricht von einer "Kommissionitis" und fordert politische Führung statt Regieren nach Minimalkonsens. • Die Aussagen beziehen sich auf Berichte in Welt am Sonntag bzw. Aussagen im Programm Deutschlandfunk. • Die Beiträge beziehen sich auf die jüngsten Debatten rund um Sozialstaat und Reformbereitschaft (11.04.2026).

Generiert mit GPT · vor 11 Std.

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Nius11. Apr., 15:57

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Zeit11. Apr., 16:06+10 Min.

Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

Deutschlandfunk11. Apr., 22:28+7 Std.

Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor

Politischer Kompass

Mitte-Links1 Quelle

Zeit – vor 15 Std.Stimmung:

Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die gehe Sozialreformen nicht an. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an.

Mitte1 Quelle

Deutschlandfunk – vor 9 Std.Stimmung:

Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bezüglich Sozialreformen vorgeworfen. Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des Gesetzgebers.

Rechts1 Quelle

Nius – vor 15 Std.Stimmung: