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Linke Medien erwähnen: Einstimmigkeitsprinzip, Europäische, Fraktion, Großmächte, Hilfspaket
Rechte Medien erwähnen: Einstimmigkeitsprinzips, Putin, Trump, Abschaffung, Abstimmungsgrundsatz
„Europa wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht infrage
Manfred Weber: Auch EVP-Chef stellt Vetorecht in der EU infrage
Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an
Orban auflaufen lassen? Weber und Wadephul stellen Vetorecht in der EU infrage
Orban auflaufen lassen? Weber und Wadephul stellen Vetorecht in der EU infrage
Vetorecht abschaffen? : Weber stellt Abstimmungsgrundsatz der EU infrage
Ungarn blockiert ein Hilfspaket für die Ukraine – und die EU ist hilflos, weil die Entscheidung einstimmig sein muss. Das kritisiert auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Er warnt davor, zum »Spielball« der Großmächte zu werden.
Nach Außenminister Wadephul hat auch der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament das Einstimmigkeitsprinzip infrage gestellt. Europa müsse handlungsfähig sein.
Europa darf nicht zum Spielball von Trump, Putin und Xi werden, warnt EVP-Chef Manfred Weber. Was sich künftig ändern könnte.
Europa darf nicht zum Spielball von Trump, Putin und Xi werden, warnt EVP-Chef Manfred Weber. Was sich künftig ändern könnte.
EVP-Chef Manfred Weber drängt auf ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Einzelne Staaten dürften Entscheidungen nicht länger blockieren. Unterstützung kommt aus dem Auswärtigen Amt.
Ungarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.