4 Quellen · vor 5 Tagen
Generiert mit GPT · vor 3 Tagen
Linke Medien erwähnen: Chatkontrolle, Abstimmung, Ablehnung, Klare, Kommission
Rechte Medien erwähnen: Erklärung, Gesetzes, Kallas, Namen, Staaten
Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
Abstimmung im Parlament: Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel
Abstimmung im Parlament: Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel
Nahost - Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel
Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?
Klare Ablehnung für den Vorschlag der EU-Kommission im EU-Parlament. – Alle Rechte vorbehalten EU-Parlament Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.