Landesverfassung: CDU in Stuttgart und das Neuwahl-Szenario

3 Quellen · vor 5 Tagen

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Übersicht

• Die baden-württembergische Verfassung sieht Neuwahlen vor, wenn keine Regierung innerhalb von drei Monaten gebildet wird. • In Stuttgart kursieren laut FAZ Pläne der CDU, dieses Verfahren möglicherweise auszulösen. • Der Artikel zitiert den Artikel 47 der Landesverfassung, der das Auflösen des Landtags regelt. • Historisch wurde diese Vorschrift laut Verfasser bislang nicht zur Neubildung einer Regierung genutzt.

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FAZ30. März, 09:30

Landesverfassung: Riskiert die CDU in Stuttgart die Staatskrise?

FAZ31. März, 15:31+1 T.

Neue Hessen-Marke: Zotteltier ohne Geschlecht

Zeit5. Apr., 20:46+6 T.

Bundesliga: Dresdner Volleyballerinnen überraschen in Stuttgart

Politischer Kompass

Mitte-Links1 Quelle

Zeit – vor 15 Std.Stimmung:

Bundesliga: Dresdner Volleyballerinnen überraschen in Stuttgart

Mitte-Rechts2 Quellen

FAZ – vor 5 TagenStimmung:

Neue Hessen-Marke: Zotteltier ohne Geschlecht

Der neue Hessen-Löwe sieht aus, als solle er Nehmerländer im Finanzausgleich verschrecken. Eine bessere Lösung lässt sich in Bayern finden.

FAZ – 30. MärzStimmung:

Landesverfassung: Riskiert die CDU in Stuttgart die Staatskrise?

Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht Neuwahlen vor, wenn keine Regierung gewählt wird. Das regt in der Stuttgarter CDU Planspiele an, die nicht im Sinne der Erfinder sind.