3 Quellen · vor 6 Tagen
Als Reaktion auf AfD-Verhalten: Kölner Stadtrat plant wichtige Änderung der Geschäftsordnung
„Beeinträchtigungen verhindern“: Stadtrat ändert nach AfD-Verhalten Regeln für Kölner Bezirksvertretungen
Sitzung im Netz: Bergneustadts AfD will Livestream aus dem Stadtrat durchsetzen
Für UWG und AfD sind Übertragungen aus dem Stadtrat längst überfällig. Andere fürchten eine mögliche Manipulation.
Zukünftig braucht es in den neuen Stadtbezirks-Gremien 25 statt 20 Prozent der Stimmen, um eine geheime Abstimmung zu beantragen.
Die AfD in der Bezirksvretretung Chorweiler beantragte für jedes Thema geheime Abstimmung, das Gremium brach entnervt die Sitzung ab. Nun reagiert der Rat.